EIL: Nächster AfD-Kandidat von WAHL ausgeschlossen! Eskalation im Wahlausschuss!
Aktien mit Kopf
Jul 22, 2026
Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen. Die Entscheidung basiert auf der Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sowie auf Sichert geäußerten Social-Media-Beiträgen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Eingriff in das passive Wahlrecht und die demokratische Grundordnung.
Key insight: Der Wahlausschuss stützte seine Entscheidung gegen Sichert maßgeblich auf eine Empfehlung des Innenministeriums, obwohl dieses Votum rechtlich nicht bindend für das Gremium ist.